Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 12.06.2023 - 3 W 23/23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vermietung von Räumlichkeiten zum Betrieb einer Arztpraxis; Rechtsfolgen bei Abschluss eines Mietvertrags verbunden mit der Nutzungsänderung der Mieträume; Anspruch auf Herausgabe einer Kopie der Baugenehmigung; Anspruch auf Erwirkung einer Baugenehmigung durch den ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anspruch des Mieters auf Herausgabe der Baugenehmigung
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Mieter kann Anspruch auf Herausgabe einer Baugenehmigung haben!
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vermietung von Räumlichkeiten zum Betrieb einer Arztpraxis; Rechtsfolgen bei Abschluss eines Mietvertrags verbunden mit der Nutzungsänderung der Mieträume; Anspruch auf Herausgabe einer Kopie der Baugenehmigung; Anspruch auf Erwirkung einer Baugenehmigung durch den ...
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Anspruch des Mieters auf Vorlage einer Baugenehmigung aus § 242 BGB
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Antrag auf Nutzungsänderung muss Vermieter an Mieter herausgeben: Es besteht Auskunftsplicht! (IMR 2023, 507)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 27.12.2022 - 4 O 217/21
- OLG Brandenburg, 12.06.2023 - 3 W 23/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.05.1980 - VIII ZR 120/79
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.06.2023 - 3 W 23/23
Die Rechtsprechung gewährt auf Basis des § 242 BGB im Einzelfall Auskunftsansprüche, wenn eine besondere rechtliche Beziehung zwischen dem Auskunftsfordernden und dem Inanspruchgenommenen besteht und wenn es das Wesen des Rechtsverhältnisses mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang seiner Rechte im Ungewissen, der Inanspruchgenommene aber in der Lage ist, die verlangte Auskunft unschwer zu erteilen (so BGH NJW 1980, 2463). - BGH, 20.11.2013 - XII ZR 77/12
Gewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.06.2023 - 3 W 23/23
Diese Voraussetzung ist aber regelmäßig erst dann erfüllt, wenn die zuständige Behörde die Nutzung bereits untersagt hat (BGH, XII ZR 77/12, Urteil vom 20.11.2013). - BGH, 11.08.2010 - XII ZR 192/08
Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur …
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.06.2023 - 3 W 23/23
Jede Partei ist nach Treu und Glauben verpflichtet, die andere über ihr bekannte Umstände aufzuklären, die für das Zustandekommen des Vertrages, seine ordnungsgemäße Durchführung oder überhaupt für die Erreichung des Vertragszwecks von entscheidender Bedeutung sind (BGH NJW 2010, 3362).